Forschungsinstitut für politisch-historische Studien

Dr. Wilfried-Haslauer-Bibliothek

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PROJEKT

Die Verfassungsgerichtsbarkeit im modernen Rechtsstaat

Die Entwicklung der VfGH-Judikatur in Entschädigungsfragen

em. Prof. Dr. Heinrich Neisser & Dr. Tamara Ehs

Gefördert von:

 



Die Kritik an einem Höchstgericht wie dem VfGH geht über eine bloße juristische Urteilskritik meist hinaus und zeigt sich – vor allem in der medialen Debatte – als Institutionenkritik. Hier wird dann vorgebracht, der VfGH habe „politisch“ entschieden und greife in die Parlamentssouveränität ein. Aus diesem Grund fragen wir in unserem Forschungsprojekt nach der Politik des VfGH und stellen diese in eine historische Perspektive. Wir führen hierzu eine Periodisierung der Judikatur ein, um anhand ausgewählter Beispiele der VfGH-Rechtsprechung aufzuzeigen, wo sich Wendepunkte (judicial turns) ausmachen lassen. In einem ersten Schritt legen wir unseren Fokus auf die Judikatur in Restitutions- und Entschädigungsfragen.

Unser Erkenntnisinteresse lautet: Ist der VfGH ein „auch-politisches“ Organ? Welche Stellung nimmt er im gewaltenteilenden Staat ein? Wie macht er Politik und wie politisiert er? Wie kommuniziert er mit den anderen Gewalten?
Und: Wie und inwiefern hat er sich im Laufe seiner bald 100jährigen Geschichte emanzipiert?

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